Hartz Einigung

Hintergrund der Reform ist das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2010. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Berechnung der Hartz IV Leistungen transparenter zu regeln und vor allem mehr für die Bildung von bedürftigen Kindern zu tun. Daraufhin hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundesrat abgelehnt hat; dort hat die Opposition die Mehrheit. Das die Regierung die Hartz IV Reform so spät auf den Weg gebracht hat und dann letztendlich gescheitert ist, ist ein Verstoß gegen den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts, denn dieses hatte eine Regelung bis zum 1. Januar 2011 festgeschrieben.\r\n\r\nFür mehr Infos: http://hartzplus.jimdo.com\r\n\r\nNutzung NUR mit Urhebernennung Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio!\r\nDie Kennzeichnung muss sichtbar am oder im Bild oder unten am Seitenende (Web,Blog) angebracht werden- ein Mouseover genügt nicht! Nur wenn technisch nicht anders machbar, ist eine Quellenangabe in einem Impressum zulässig. In diesem Falle muss jedoch eine eindeutige Zuordnung zum Bild erfolgen.\r\nIch freue mich über eine Info/Link bei Verwendung und auch über Belegexemplare! DANKE!